Bekanntmachung über den Beschluss der Satzung zum Bebauungsplan "Am Ruhstein Süd"

Der Marktgemeinderat Rattelsdorf hat in seiner Sitzung vom 13.12.2018 den Bebauungsplan "Am Ruhstein Süd" in der Fassung vom 20.09.2018 als Satzung beschlossen.

 

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

 

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Der Bebauungsplan mit Begründung liegt ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus des Markes Rattelsdorf, Grabenstraße 26, 96179 Rattelsdorf, während der allgemeinen Geschäftszeiten auf Dauer öffentlich aus und kann dort von jedermann eingesehen werden; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Da die Erstellung der Satzung nach § 13b BauGB erfolgte, wurde gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von Umweltprüfung und Umweltbericht sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem Markt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Rattelsdorf, den 10.01.2019

 

 

gez.

Kellner, 1. Bürgermeister

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